Programm der fünften Legislaturperiode (kommunal) 2009 bis 2014

für den Kreistag und alle Stadt- und Gemeinderäte

(erarbeitet und beschlossen in der Versammlung am 27.02.2009 in Salzwedel)

Allgemeines

Oberster Politikgrundsatz ist die Nachhaltigkeit.

Es sollen keine Entscheidungen um eines kurzfristigen Vorteils willen gefällt werden, deren Folgekosten politischer, sozialer, ökologischer und nicht zuletzt auch finanzieller Art unverhältnismäßig hoch sein werden.

Global

Wir setzen uns beständig ein für eine Bürgergesellschaft, gekennzeichnet durch Chancengleichheit, Menschenwürde, Toleranz und Gerechtigkeit.

1. Kommunal

Stadt und Umland sollen für alle Menschen lebenswert bleiben bzw. werden, d. h. insbesondere soll der Lebensunterhalt in der Region (durch Erwerbsarbeit) bestritten werden können – Ziel: Umkehrung der gegenwärtigen Situation des Wegzuges junger arbeitssuchender Leute.

Ferner müssen Bürger in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung die Wahrung ihrer ureigenen Interessen erkennen.

2. Wichtige Einzelpunkte

Ein Gemeinwesen steht oder fällt durch sein Tun und Lassen im Umgang mit Schwächeren; auch mit Tieren, Pflanzen und Dingen.

In den nachfolgenden Punkten ergeben sich zum Teil Übereinstimmungen mit den Aussagen anderer politischer Parteien und Gruppierungen. Dies lässt uns hoffen, „die eine oder andere Kuh vom Eis zu kriegen“ – im Interesse und zum Nutzen aller unserer Bürger.

2.1. Umwelt/Verkehr

keine Zersiedlung bei neuer Wohnbebauung

wirksamer Hochwasserschutz

keine neue Südumfahrung für Salzwedel (keine B 190n); stattdessen, wo erforderlich, Straßenausbau und Ortsumgehungen im Verlauf der bestehenden Fernstraßen; Unterstützung der BI „Westliche Altmark“

Einwirkung auf übergeordnete Gremien der politischen Willensbildung zum Umsteuern bei der gegenwärtigen, überaus belastenden und daher verhängnisvollen, Verkehrspolitik

Stärkung des ÖPNV

fahrradfreundliche Ausgestaltung von Stadt und Kreis

2.2. Ökologie

Bewahrung des verbliebenen Großgrüns in Salzwedel und anderswo – Unterstützung der Anliegen der BI „pro Baum“, z. B. Unterschutzstellung der Platanenalle in Salzwedel

Schaffung und Besetzung der Stelle einer/eines Beauftragten für Bäume, Gehölze und Landschaftsge-staltung; die Erfahrung zeigt, solch eine Stelle macht sich durchaus bezahlt: den Kosten für diese Stelle stehen andererseits beträchtliche Einsparungen durch Verzicht auf unsinnige „Pflegemaßnahmen“ gegenüber

endlich Transparenz und Einvernehmen mit den interessierten Bürgern im Vorfeld von Baumfällungen sowie von Baum- und Landschaftspflegearbeiten; gleich den übrigen Politikfeldern wie z. B. Straßenbau soll die Planung bevorstehender Arbeiten in den nächsten 6, besser noch, 12 Monaten öffentlich bekannt gemacht werden

gesunde Lebensmittel aus der Region – gentechnikfreie Zone! – Unterstützung der Bio-Landwirte

2.3. Landwirtschaft

- keine Massentierhaltung im Kreis – Unterstützung entsprechender BI-Anliegen

- Erhalt bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe, z. B. Milch, nachwachsende Rohstoffe, etc.

- Schaffung regionaler Kreisläufe von Erzeugung bis Vermarktung

2.4. Energie

Aufstellen einer komplexen Ökobilanz für Vorhaben der Energieerzeugung und in-Rechnung-stellen aller

Faktoren, einschl. Transportaufwendungen, Beschädigung von Moorkörpern .. etc.

Entscheidung, beispielsweise für das Errichten für ein neues MHKW, erst nach Würdigung

der (vorstehend genannten) ökologischen und auch der wirtschaftlichen Fragen

umfassende Förderung von Projekten (wirklich) erneuerbaren Energiegewinnung, z. B. Windenergie-standorte

CO2-Verpressung nicht akzeptabel wegen bisher völlig ungeklärter Kurz- und Langzeitrisiken für die Region; darüberhinaus keine Türöffnerfunktion für massive Investitionen in neue Kohle-Großkraftwerke durch die Stromkonzerne

2.5. Soziales

Unterstützung für alle hilfsbedürftigen Menschen und Menschen in jeglicher Notsituation

Unterstützung von Kinder- und Freizeiteinrichtungen

Jugendarbeit – Streatworker – Jugendprojekte – Jugendliche in die Stadt integrieren

Gebühren und Abgaben sozialverträglich (z. B. nicht in Jahreszahlungen) erheben

Sozialpädagogenstellen an den Schulen (ab Klasse 5) einrichten, verstetigen und zu einer dauerhaften Einrichtung machen

Bildung

Krippen und Kindergärten als Teil der Bildung (von „Aufbewahrungsstätten“ zu Bildungsstätten)

Ziel: hohes Niveau von Bildung und Erziehung

plurale Schullandschaft

Gestaltung der Einzugsbereiche unter Erhalt der Landschulen; Ausnutzung aller Möglichkeiten mit den neuen Mindestschülerzahlen

Karl-Marx-Schule in Gardelegen: nachdrückliche Unterstützung eines schlüssigen pädagogischen Konzeptes und des Neu-Antrages von Mitteln aus dem Schulbauförderprogramm; schnellstmögliche Umsetzung des Bauvorhabens

Optimierung des Schülertransportes (kurze Wege)

(bezahlbare) Ganztagsbetreuung, als Angebot

Lehrstellenangebot in der Region erhalten und ausbauen; Betriebe bei Verbundausbildung unterstützen

Unterstützungsprojekte für schwächere Schulabgänger und Schulabbrecher

2.7. Kultur

Erhaltung von Bibliothek und Bücherbus

Museen, Gedenkstätten

Unterstützung einer lebendigen und bunten Kulturszene

Theaterveranstaltungen

Stipendiatenhaus

Prüfung (nach allen Seiten), ob Landesgartenschau in Stadt und Kreis Salzwedel praktikabel ist; wenn ja, unverzügliche Bewerbung zum nächstmöglichen Termin

Unterstützung der Aktion offene Gärten

2.8. Wirtschaftsförderung

Einrichtung einer eigenständigen Stabstelle Wirtschaft; Unterstützung der neuen Bürgermeisterin dies umzusetzen und damit eine deutliche Akzentverschiebung gegenüber dem Vorgehen des bisherigen Bürgermeisters

nachhaltige Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

2.9. Städtebau

Beseitigung weiterer innerstädtischer Problem-Flächen, z. B. Grundstück und Gebäude des ehemaligen Lyzeums: Erwerb durch die öffentliche Hand, Sanierung, Nutzung nach tragfähigem und dauerhaftem Konzept

Insgesamt: Innenstadtbelebung

vergl. Punkt 1.

2.10. Tourismus

die wirtschaftlichen Potentiale des Tourismus entwickeln und nutzen

Unterstützung: „Die Bahn bleibt“

Unterstützung: „Dampflokfreunde Salzwedel e. V.“

Erschließung und Bewerbung der Potentiale des „Grünen Bandes“

Altmark als Touristenmagnet und nicht als industrielle Abfallhalde (CO2-Verpressung)

Förderung des Fahrradtourismus